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   LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08   

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https://dejure.org/2011,123072
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08 (https://dejure.org/2011,123072)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.08.2011 - L 3 KA 86/08 (https://dejure.org/2011,123072)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. August 2011 - L 3 KA 86/08 (https://dejure.org/2011,123072)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 107/07

    Rückwirkende Änderung der Festsetzung von Punktzahlobergrenzen bei der Zulassung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08
    Dies gilt vorliegend trotz des vom Senat in Fällen des § 101 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB V ansonsten betonten engen Zusammenhangs zwischen zulassungsrechtlicher Entscheidung und Leistungsbegrenzung (Urteil vom 26. Mai 2010 - L 3 KA 107/07 - juris), weil sich die Klägerin gerade dagegen wendet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung auf sie anwendbar ist.

    Hierzu hat der Senat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2010 (aaO) jedenfalls für den Fall einer unstreitig gegebenen Konstellation des § 101 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB V ausgeführt, dass rückwirkende Veränderungen der PZO wegen deren engen Verbindung mit der statusrechtlichen Entscheidung über die Zulassung nicht möglich sind.

  • VerfGH Bayern, 13.12.1999 - 5-VII-95
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine derartige Anknüpfung zulässig ist (BVerfGE 75, 246 (265); BayVerfGH NJW 2000, 3418 (3419); OVG Nordrhein-Westfalen MedR 2001, 150 (152f)).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04

    Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08
    Dazu hat der Senat bereits in anderem Kontext (Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - L 3 KA 316/04 - juris) auf § 32 Abs. 1 S 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) abgestellt, wonach der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis zu erbringen hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Niederlassung eines Arztes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine derartige Anknüpfung zulässig ist (BVerfGE 75, 246 (265); BayVerfGH NJW 2000, 3418 (3419); OVG Nordrhein-Westfalen MedR 2001, 150 (152f)).
  • LSG Sachsen, 22.09.2010 - L 1 KA 7/09

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Berechnung des abrechenbaren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08
    Denn der Klägerin wird mit dieser Nebenbestimmung zur Beschäftigung einer angestellten Ärztin ein bestimmtes Tun bzw Unterlassen bei der Leistungsabrechnung sowie ein bestimmtes Dulden bei der Honorarverteilung vorgeschrieben (vgl Sächsisches LSG, Urteil vom 22. September 2010 - L 1 KA 7/09 - juris).
  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08
    Maßgebliche Rechtsgrundlage für das Rücknahmebegehren ist § 44 Abs. 2 SGB X, der im Vertragsarztrecht anwendbar ist (zB BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 17).
  • BSG, 27.02.1992 - 6 RKa 15/91

    Isolierte Anfechtbarkeit der einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist anerkannt, dass Auflagen isoliert mit der Klage angefochten werden können (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 2).
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 86/08
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine derartige Anknüpfung zulässig ist (BVerfGE 75, 246 (265); BayVerfGH NJW 2000, 3418 (3419); OVG Nordrhein-Westfalen MedR 2001, 150 (152f)).
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